Rechtsprechung
| VG Hannover, 15.03.2000 - 7 B 666/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 307
Wird zitiert von ... (3)
- VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06
"Rote Karte" gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006
A.A.: VG Hannover, Beschluss vom 15. März 2000 - 7 B 666/00 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 2001, 307 = GewArch 2000, 211.Ein typisches Beispiel sind öffentliche Großereignisse wie umfangreiche Wirtschaftsausstellungen, vgl.: den Fall des Verwaltungsgerichts Hannover, Beschluss vom 15. März 2000 - 7 B 666/00 -, a.a.O.
- OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
Die Untrennbarkeit des Vollstreckungsmittels - hier des unmittelbaren Zwangs - würde aufgegeben, die auch in dem allgemeinen Grundsatz, zum Ausdruck kommt: Hat der Pflichtige die mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Frist einstweilen wegen fehlender Bestandskraft des Grundverwaltungsaktes oder dessen fehlender Vollziehbarkeit nicht befolgen müssen, wird eine solche Fristsetzung, die nicht mehr eingehalten werden kann, gegenstandslos und erfasst damit auch das Vollstreckungsmittel selbst (vgl. nur Senatsurteil vom 28. September 2000 - 3 KO 700/99 - NVwZ-RR 2001, 307 = ThürVBl. 2001, 62 = NuR 2001, 107 m. w. N.). - VG Weimar, 08.06.2006 - 8 E 759/06
Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
Es soll die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durch kontrollfähige Regelungen sichern, das Verkaufspersonal insbesondere vor überlangen Arbeitszeiten schützen und ihm u.a. ein weitgehend zusammenhängendes Wochenende gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 23. März 1983, BVerwGE 65, 167 ;… Stober, Ladenschlussgesetz , 4. Auflage 2004, Einführung Rdnr. 37; a.A. für die hier streitgegenständlichen §§ 3 und 23 LadSchlG VG Hannover, Beschluss vom 15. März 2000, GewArch 2000, 211).Ein typisches Beispiel sind öffentliche Großereignisse wie etwa die EXPO in Hannover im Jahr 2000 (so VG Hannover, Beschluss vom 15. März 2000, GewArch 2000, 211).